Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein informiert aus gegebenem Anlass über das Thema Straßenreinigung:

Rechtslage

Gemäß § 17 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz obliegt den Gemeinden die öffentlich-rechtliche Pflicht, die Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Die Anlieger (Eigentümer, Besitzer oder Mieter) der an die Straßen angrenzenden Grundstücke können durch die Gemeinde zur Reinigung herangezogen werden. Dies geschieht durch Satzung. Die Gemeinde ist berechtigt, dem vorgenannten Personenkreis die Reinigungspflicht und den Winterdienst ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dies ist für die Ortsgemeinde Wackernheim durch eine Satzung erfolgt.

Was ist zu reinigen?

Die Reinigungspflicht umfasst grundsätzlich die Reinigung der Fahrbahn (bis zur Straßenmitte) und der Gehwege der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der Ortslage. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten sind, unabhängig von der Befestigung oder Abgrenzung.
Das Säubern der Straßen umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zu Straßen gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe der Gräben ist unzulässig.

Wann ist zu reinigen?

Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag
in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 20.00 Uhr,
in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 17.00 Uhr
zu reinigen. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind sofort und unaufgefordert zu beseitigen.

Rückfragen

Fragen zur Straßenreinigung beantworten Ihnen gerne die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
Für Ihr Verständnis im Voraus vielen Dank
Ordnungsamt Heidesheim

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